Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2023

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB“) gelten für den Online-Verkauf von Produkten an Nutzer (“Benutzer oder Nutzer“) über die Website unter der URL http://cl-food.ch (nachfolgend: “Online-Shop“), die von der Calogero Lombardo CHE-385.360.885

, mit Sitz in 8003 Zürich (ZH), Schweiz (“C.Lombardo“) bereitgestellt wird.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Rechtsgeschäfte, die im Rahmen des CL-food-Händlerprogramms (nachfolgend “Händlerprogramm” genannt) abgeschlossen werden. Im Rahmen des Händlerprogramms können ausgewählte unabhängige Drittanbieter (im Folgenden als “Händler” bezeichnet) Produkte und Dienstleistungen im eigenen Namen anbieten und diese über die Online-Shops von CL-food direkt an Kunden verkaufen. Zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website (im Folgenden: die “ANB“) und der Datenschutzerklärung bilden diese Geschäftsbedingungen einen integralen Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen den Benutzern und dem Unternehmen. Mit der Einrichtung eines Benutzerkontos auf der Website bestätigen Sie, dass Sie die vorliegenden AGB gelesen und vollständig verstanden haben und sich mit ihnen einverstanden erklären, sie bedingungslos einzuhalten.

CL-food behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Version dieser AGB ist in jedem Fall maßgebend und kann für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

Das Angebot von Produkten und Dienstleistungen im Online-Shop, ausdrücklich auch im Rahmen des Verkaufsprogramms (nachfolgend “Angebot“), richtet sich an Kunden mit Wohnsitz oder Firmensitz auf dem europäischen Kontinent.

Die Lieferungen erfolgen an Adressen auf dem europäischen Kontinent.

Das Angebot ist gültig, solange das Produkt über die Suchmaschine im Online-Shop verfügbar ist und/oder solange der Vorrat reicht.

Bei allen Bestellungen von Produkten mit einem Mindestalter von 18 Jahren (insbesondere Alkohol- und Tabakwaren) bestätigt der Kunde mit dem Absenden der Bestellung die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen.

Bestellungen in unbekannten Mengen können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

2 Informationen

2.1 Produkt und Preis

Produktabbildungen in Anzeigen, Prospekten, Online-Shops etc. dienen lediglich der Veranschaulichung und sind unverbindlich.

Alle im Online-Shop veröffentlichten Verkaufspreise sind Endpreise, einschließlich aller Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer), etwaiger Vorverwertungsgebühren (vRG), Verpackungskosten, Versandkosten und sonstiger Steuern, Gebühren oder Kosten. Die einzige Ausnahme ist ein möglicher Zuschlag für den Mindestbetrag, der von CL-food berechnet wird. Beträgt die Warenkorbsumme einer Bestellung weniger als CHF 50.00, wird ein Kleinmengenzuschlag von bis zu CHF 9.00 zum Endpreis hinzugerechnet. CL-food und die Händler behalten sich das Recht vor, die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen jederzeit zu ändern.

Maßgeblich für den Abschluss des Kaufvertrages ist der Preis im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

Bestellt der Kunde bei einem Händler mit Sitz im Ausland, der nicht im schweizerischen MWST-Register eingetragen ist, ist der Kunde als Importeur der vom Händler gelieferten Produkte für die schweizerische Einfuhrsteuer und allfällige Zölle verantwortlich. Der Kunde ermächtigt und beauftragt CL-food (oder einen von CL-food beauftragten Dritten), für die vom Händler gelieferten Produkte im Namen und im Auftrag des Kunden die Einfuhrzollerklärung in die Schweiz abzugeben und die schweizerischen Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und allfällige Zölle) zu bezahlen. Der Kunde ist verpflichtet, CL-food die anwendbaren schweizerischen Einfuhrzölle zusammen mit dem Kaufpreis im Voraus zu bezahlen. Die Differenz zwischen diesem Betrag und den tatsächlich angefallenen Schweizer Einfuhrabgaben wird dem Kunden zurückerstattet. CL-food sendet dem Kunden eine Einfuhrabgabenmitteilung in geeigneter Form oder ermöglicht es dem Kunden, diese elektronisch abzurufen. Der Kunde muss innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Erhalt oder Abholung Einwände gegen den Einfuhrabgabenbescheid erheben. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde CL-food keine Mängel der Einfuhrbenachrichtigung mehr in Anspruch nehmen.

Bei CL-food bestellte Zusatzleistungen wie Montage, Entsorgung, Garantieverlängerung, Versicherung etc. sind von der Einfuhrmeldung nicht erfasst. Diese Zusatzleistungen werden im Warenkorb und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2.2 Verfügbarkeit und Lieferzeiten

CL-food achtet darauf, aktuelle und genaue Informationen über Verfügbarkeit und Lieferzeiten im Online-Shop bereitzustellen. Es kann jedoch zu Lieferverzögerungen kommen, sowohl bei CL-food selbst als auch bei Einzelhändlern, insbesondere aufgrund von Verzögerungen in der Produktion. Alle Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeiten sind daher ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern.

2.3 CO2-Kompensation

CL-food kann dem Kunden die Möglichkeit geben, maximal 5% des Warenwertes zur Kompensation der CO2-Emissionen seines Einkaufs beizutragen. Ist diese Auswahl vorhanden, wird sie dem Kunden zusammen mit der Höhe des Klimabeitrags in der Auftragsübersicht angezeigt. CL-food kassiert den Klimabeitrag mit Unterstützung eines Drittanbieters. Für ausgewählte Umweltprojekte sind Zuschüsse vorgesehen. Um mehr zu erfahren, klicken Sie hier. Sobald die Bestellung für den Versand vorbereitet wurde, ist der gezahlte Klimabeitrag nicht erstattungsfähig. CL-food übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen, Zusicherungen oder Berechnungen von CL-food oder dem Drittanbieter in Bezug auf den Klimabeitrag.

3 Vertragsschluss

Die Produkte und Preise des Online-Shops gelten als Angebot. Dieses Angebot steht jedoch immer unter der Bedingung, dass es den Vertrag auflöst, wenn die Lieferung nicht möglich ist oder der Preis falsch ist.

Der Vertrag über den Kauf von CL-food-Produkten oder -Dienstleistungen kommt mit CL-food-Dienstleistungen zustande, wenn der Kunde die Bestellung im Online-Shop, in einer der Filialen, telefonisch oder per E-Mail aufgibt (im Folgenden “Kaufvertrag”).

Für Produkte und Dienstleistungen, die von einem Händler angeboten werden, kommt der Vertrag direkt zwischen dem Händler und dem Kunden bei Bestellung im Online-Shop, in einer der Filialen, telefonisch oder per E-Mail zustande. CL-food vermittelt diese Einkäufe lediglich. CL-food tritt in diesem Fall stets nur als Vermittler und Dienstleister für den Händler auf, wird aber nicht selbst Vertragspartner der Kunden. Für Produkte und Dienstleistungen, die von einem Händler mit Sitz in Spanien angeboten werden, der nicht im schweizerischen Mehrwertsteuerregister eingetragen ist, kommt der Kaufvertrag über den im Online-Shop angegebenen Preis in Euro zustande. Der Kunde muss in Schweizer Franken bezahlen.

Kunden können im Online-Shop und auf der Rechnung sehen, wer der Lieferant und wer der Vertragspartner eines Kaufs ist (d.h. CL-food Services oder ein Händler).

Der Eingang einer Online-Bestellung wird dem Kunden durch eine automatisch generierte Auftragsbestätigung mitgeteilt, die von CL-food an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Der Zugang der automatisch generierten Auftragsbestätigung stellt keine Zusage der tatsächlichen Lieferung des Produkts dar. Sie zeigt dem Kunden lediglich an, dass die aufgegebene Bestellung beim Online-Shop eingegangen ist und somit der Vertrag mit CL-food oder dem Händler abgeschlossen wurde, sofern die Lieferung möglich ist und der Preis korrekt ist.

4 Liefertermin

Der vorläufige Liefertermin wird dem Kunden mit derAuftragsbestätigung mitgeteilt, bzw. der Kunde wird kontaktiert und ein individueller Liefertermin vereinbart.

Gerät CL-food oder der Händler mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde (außer bei Sonderbestellungen) das Recht, ab dem 30. Kalendertag nach dem ursprünglich angekündigten Liefertermin vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet CL-food dem Kunden die bereits im Voraus bezahlten Beträge. Es gibt keine weiteren Ansprüche in den Vergleichen von CL-food oder dem Händler.

5 Filialbelieferung / Abholung

Alle Liefer- und Abholmöglichkeiten für CL-food Produkte und Dienstleistungen stehen dem Kunden zur Verfügung und sind im Online-Shop unter “Lieferung und Abholung” aufgeführt.

Produkte und Dienstleistungen, die der Kunde bei einem Händler bezieht, dürfen nur per Versandhandel an den Kunden geliefert werden.

Die Lieferadresse des Kunden muss sich auf dem europäischen Kontinent befinden und per LKW gut erreichbar sein. Andernfalls gehen die Mehrkosten zu Lasten des Kunden.

Wählt der Kunde die Lieferoption “Lieferung an Verwendungsstelle”, ist er dafür verantwortlich, dass der Zugang zur Verwendungsstelle möglich und gewährleistet ist. Der Kunde muss prüfen, ob das Produkt Zugänge (z.B. Treppen, Türen etc.) passieren kann. Kann das Produkt nicht zum Einsatzort transportiert werden, gehen die Mehrkosten zu Lasten des Kunden.

Wenn der Kunde die bestellten Produkte nicht zum vereinbarten oder erklärten Liefertermin annimmt, kann CL-food oder der Händler den Vertrag auflösen (stornieren) und dem Kunden die entstandenen Lieferkosten und einen etwaigen Wertverlust in Rechnung stellen.

Wenn der Kunde die bestellten Produkte nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum, an dem die Produkte in der Filiale zur Abholung bereitstanden (Abholung in der Filiale), in einer Filiale abholt, kann CL-food den Vertrag auflösen (stornieren).

6 Prüfungspflicht

Der Kunde hat die gelieferten oder abgeholten Produkte unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Beschädigung der Lieferung zu überprüfen.

Bei Lieferungen per Spedition sind etwaige Schäden an der Zustellung auf dem Lieferschein zu vermerken.

Lieferschäden, falsche und unvollständige Lieferungen müssen CL-food, auch für alle Produkte und Dienstleistungen eines Händlers, innerhalb von 48. Kalenderstunden ab dem Zeitpunkt der Abholung oder Lieferung gemeldet werden. Dem Kunden ist bekannt, dass eine solche Benachrichtigung über das persönliche Kundenkonto im Online-Shop unter “Rücksendungen, Reparaturen und Service” erfolgen muss. Der Kunde kann dieses Produkt nicht in Betrieb nehmen. Der Kunde muss das Produkt in der erhaltenen Originalverpackung aufbewahren und die Anweisungen des Rückgabeverfahrens unter “Rücksendungen, Reparaturen und Service” seines persönlichen Kundenkontos befolgen.

7 Gewährleistung

7.1 Grundlegende Bestimmungen

CL-food oder der Händler garantiert, dass das bestellte Produkt für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Lieferung oder Abholung im Geschäft frei von Mängeln und funktionsfähig ist. Die Gewährleistungsfrist läuft unabhängig von der Erbringung von Garantieleistungen weiter. CL-food oder der Händler können beschließen, die Garantie zu verlängern

Kostenlose Reparatur (die ursprüngliche Garantiezeit wird für alle Produkte fortgesetzt);
teilweiser oder vollständiger Ersatz durch ein gleichwertiges gebrauchtes Produkt. (im Falle eines Ersatzes im 1. Garantiejahr läuft die ursprüngliche Garantiezeit weiter; im Falle eines Ersatzes im 2. Garantiejahr beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab dem Datum des Austauschs);
Ersatz durch ein neues Produkt von CL-food (neue Garantiezeit von 2 Jahren ab Austausch).
Gutschrift zum aktuellen Preis (maximal der Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Bestellung); oder
Reduktion

produzieren.

Verschleißteile wie Batterien, Akkus, Netzkabel, Adapter, Lampen und Softwareprobleme sind sowohl von CL-food als auch vom Händler von der Gewährleistung ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Haftungsausschlüsse in Ziffer 8.

Wenn die Herstellergarantie, die von CL-food oder dem Händler gewährte Garantie übersteigt, gewährt CL-food oder der Händler dem Kunden auch diese Garantie.

Wird ein Datenträger oder ein Produkt mit einem Datenträger darin an CL-food oder den Händler übergeben, muss in jedem Fall mit einem vollständigen Datenverlust gerechnet werden. Der Kunde ist selbst für die Sicherung und den Schutz seiner Daten verantwortlich. CL-food oder der Wiederverkäufer übernehmen keine Verantwortung für Datenverluste.

Sowohl CL-food als auch der Händler können dem Kunden während der Prüfung des Garantieanspruchs nach eigenem Ermessen ein Ersatzgerät/Austauschgerät zur Verfügung stellen (Austausch unter Vorbehalt). Voraussetzung ist, dass tatsächlich ein Garantieanspruch besteht. Folglich erwirbt der Kunde das Eigentum an dem Ersatzprodukt erst zum Zeitpunkt der Garantiezusage durch CL-food oder den Händler. Im Falle der Ablehnung eines Garantieanspruchs durch CL-food oder den Händler kann der Kunde das Ersatzprodukt zum Wert der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung erwerben oder ist verpflichtet, das Ersatzprodukt auf eigene Kosten zurückzusenden.

Alle weitergehenden Bestimmungen, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen über Garantien, sind ausgeschlossen.

7.2 Zusätzliche Bestimmungen für Gebrauchtwaren

Für bereits rabattierte Produkte, die im Online-Shop als “Neu + Geprüft” oder “Gebraucht + Geprüft” gekennzeichnet sind, gelten abweichende Bedingungen. Sie können geringfügige optische Mängel aufweisen oder reparierte Produkte sein. Diese optischen Mängel sind von der Garantie ausgeschlossen und in den Artikeldetails angegeben. Ansonsten gilt für diese Produkte die Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Lieferung bzw. Abholung im Geschäft.

Dem Kunden ist bekannt, dass er ein gebrauchtes elektronisches Produkt kauft, das personenbezogene Daten des Vorbesitzers/Benutzers enthalten kann, und dass CL-food oder der Einzelhändler diesbezüglich jegliche Verantwortung ablehnt.

8 Haftung und Haftungsausschluss

8.1 Haftung

Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. In keinem Fall haften CL-food oder der Vertriebspartner jedoch für (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aufgrund von Lieferverzögerungen und (v) Handlungen und Unterlassungen von CL-food Erfüllungsgehilfen oder Vertretern eines Händlers, ob vertraglich oder außervertraglich.

Darüber hinaus lehnt CL-food oder der Händler jede Verantwortung in den folgenden Fällen ab:

Lagerung, Regulierung oder unsachgemäße, nicht vertragsgemäße oder illegale Verwendung der Produkte;
Verwendung von inkompatiblen Ersatzteilen oder Zubehör (z. B. Stromversorgung);
Versäumnis, die Produkte unsachgemäß durch den Kunden oder Dritte zu warten und/oder zu modifizieren oder zu reparieren;
höhere Gewalt, insbesondere Schäden durch schlechtes Wetter, Feuchtigkeit, Stürze, Stöße usw., für die CL-food nicht verantwortlich ist, und behördliche Anordnungen.

8.2 Haftungsbeschränkungen

CL-food lehnt ohne Einschränkung jegliche Haftung für Verluste oder Schäden jeglicher Art ab, einschließlich direkter, indirekter oder Folgeschäden, die durch die Nutzung oder den Zugriff auf die Websites von CL-food oder einen Link zu Websites Dritter entstehen können. CL-food garantiert nicht, dass einzelne Teile seiner Website fehlerfrei funktionieren. Darüber hinaus lehnt CL-food jede Verantwortung für die Manipulation des Computersystems des Internetnutzers durch Unbefugte ab.

Weitere Informationen finden Sie im Disclaimer im Detail.

9 Zahlung

9.1 Zahlungsvarianten

Alle Zahlungsansprüche für über die Online-Shops von CL-food erworbene Produkte und Dienstleistungen werden von CL-food direkt gegen den Kunden geltend gemacht. Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Händler die gesamte Zahlungsforderung aus dem Kaufvertrag zwischen ihm und dem Kunden an CL-food ab (Abtretung). Der Kunde erkennt diese Abtretung an und ist verpflichtet, alle Zahlungen ausschließlich an CL-food zu leisten. Zahlungen müssen in Schweizer Franken erfolgen.

Barzahlung ist für CL-food-Produkte nur bei Abholung im Geschäft möglich. Bei Produkten und Dienstleistungen eines Händlers ist die Abholung im Geschäft und dann die Barzahlung ausgeschlossen.

Der Kunde kann aus den im Online-Shop unter “Zahlungsmöglichkeiten” angebotenen Zahlungsmöglichkeiten wählen.

Die Gebühren für die Zahlungsmethoden, die CL-food anwenden kann, sind unter “Zahlungsmöglichkeiten” ersichtlich und werden während des Bestellvorgangs detailliert angezeigt.

Bei Zahlung per Kreditkarte oder anderen Sofortzahlungsmethoden erfolgt die Belastung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach Zahlungseingang. Die Produkte im Zentrallager von CL-food sind bis zum Ablauf der Zahlungsfrist von mindestens 11 Kalendertagen reserviert. Dies gilt auch für Produkte, die zunächst extern bestellt, aber über unser Lager verarbeitet und versendet werden. Bei Produkten, die von einem Händler oder einem externen Distributor direkt an unsere Kunden geliefert werden, wird die externe Bestellung erst nach Zahlungseingang aufgegeben.

Im Falle eines Konsignationskaufs (nur für CL-food-Produkte und -Waren zulässig) ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 20 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung ohne jeden Abzug (Skonto) zu bezahlen. Bei teilweiser Rücksendung der gelieferten Produkte kann der Rechnungsbetrag entsprechend reduziert werden.

9.2 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, werden alle ausstehenden Beträge, die der Kunde CL-food aus irgendeinem Grund schuldet, sofort fällig (bei Vorauszahlung innerhalb von 8 Kalendertagen ab der ersten Mahnung) und CL-food ist berechtigt, diese sofort einzufordern und weitere Lieferungen von Produkten an den Kunden einzustellen.

CL-food erhebt für die zweite Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 5 Franken und für die dritte Mahnung von 20 Franken. Bei erfolglosen Mahnungen können die Rechnungsbeträge an ein mit dem Einzug beauftragtes Unternehmen abgetreten werden. In diesem Fall kann ein zusätzlicher effektiver Jahreszins von bis zu 15% auf den ab dem Fälligkeitsdatum fälligen Rechnungsbetrag erhoben werden. Das Inkassounternehmen wird die ausstehenden Beträge im eigenen Namen und im eigenen Namen geltend machen und kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.

9.3 Eigentumsvorbehalt

Die bestellten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung an CL-food Eigentum von CL-food oder des Händlers. CL-food oder der Lizenznehmer ist berechtigt, eine entsprechende Eintragung in das Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Die Eigentumsübertragung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umbildung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von CL-food unzulässig.

10 Auftragsänderung oder -stornierung

Bestellungen verpflichten den Kunden zur Abnahme der Produkte und Dienstleistungen. CL-food oder der Händler kann nachträgliche Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Kunden nach eigenem Ermessen akzeptieren und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Wertes der stornierten Bestellung, mindestens jedoch 60 Schweizer Franken, sowie einen etwaigen Wertverlust der seit der Bestellung stornierten Produkte erheben.

Kommt es nach einer Bestellung oder Vertragsschluss gemäß Ziffer 3 zu einer (teilweisen) Unmöglichkeit der Lieferung (Kündigungsbedingung), wird der Kunde unverzüglich per E-Mail informiert. Wenn der Kunde bereits bezahlt hat, wird dieser Betrag zurückerstattet. Ist die Zahlung noch nicht erfolgt, wird der Kunde von der Zahlungsverpflichtung befreit. Weitergehende Ansprüche wegen Lieferverzögerungen oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen.

11 Rücksendung mangelfreier Ware

Unter den im Abschnitt Rückgabebedingungen aufgeführten Bedingungen gewährt CL-food oder der Einzelhändler das Recht, die bestellten Produkte zurückzugeben. Ob und wie lange der Kunde ein Produkt zurückgeben kann, können Sie es auf der Produktseite selbst unter “Rückgabe und Garantie” einsehen.

Der Kunde muss die Rücksendung der Produkte über das persönliche Kundenkonto oder unter “Rücksendungen, Reparaturen und Service” auf CL-foodshop.ch oder CL-foodservices.ch anmelden und gemäß den dort beschriebenen Anweisungen zurücksenden. Die Produkte müssen ordnungsgemäß mit allem Zubehör in der Originalverpackung verpackt sein. Beschädigte Produkte werden nicht abgeholt oder dem Kunden vollständig in Rechnung gestellt.

Wenn der Kunde sein Rückgaberecht ausübt, erstattet CL-food den vollen Kaufpreis abzüglich eines etwaigen Aufschlags für bezahlte Kleinmengen und der in der Rückgaberichtlinie aufgeführten Rücksendekosten. Bei Kleidung und Schuhen ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos.

In Bezug auf jede Rücksendung von Produkten, für die die Einfuhrverzollung im Namen des Kunden durchgeführt wurde, ermächtigt und weist der Kunde CL-food an, die Ausfuhrzollanmeldung für die zurückgegebenen Produkte einzureichen und eine Rückerstattung der schweizerischen Einfuhrzölle im Namen und im Auftrag des Kunden zu verlangen. Wenn der Kunde die Einfuhrsteuer nicht oder nur teilweise als Vorsteuer abziehen konnte und wenn die anderen Bedingungen für die Rückerstattung der Einfuhrsteuer aufgrund der Wiederausfuhr der bestellten Produkte erfüllt sind, erstattet CL-food dem Kunden die Einfuhrsteuer, die er im Voraus bezahlt hat, nach Eingang des entsprechenden Betrages bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Bei Unternehmen, die im MWST-Register der Schweiz oder Liechtensteins eingetragen sind, muss der Nachweis der Nichtabzugsfähigkeit der Einfuhrsteuer in Form einer entsprechenden Bestätigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung erbracht werden.

In diesem Zusammenhang versichert der Kunde CL-food, dass die Informationen und die Liste der zurückgegebenen Produkte gemäß dem vom Kunden im Rückgabeprozess generierten Rücksendeformular vollständig und korrekt sind und dass die zurückgegebene Sendung tatsächlich die im Rücksendeformular angegebenen Produkte enthält. Der Kunde ist verpflichtet, CL-food von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit einer vom Kunden verursachten unvollständigen oder fehlerhaften Zollanmeldung vollumfänglich freizustellen. CL-food hat das Recht, die vom Kunden gemachten Angaben im Rahmen von Stichproben zu überprüfen.

14 Gemeinschaften

Durch das Posten von Kommentaren und Beiträgen in unserer Community bestätigt der Autor, dass er die Bedingungen der CL-food-Community akzeptiert.

15 Weitere Bestimmungen

15.1 Nicht zurechenbare Erträge

Rücksendungen, die nicht einem Kunden zugeordnet oder an den Kunden zurückgegeben werden können, werden von CL-food oder dem Händler sechs Monate aufbewahrt und anschließend entsorgt.

15.2 Nicht abgeholte oder unzustellbare Garantieware

Werden die Waren im Zusammenhang mit der Gewährleistungsbestimmung gemäß Ziffer 7 nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Absendung des Abholverlangens an den Kunden von den Niederlassungen abgeholt oder können die Waren nicht an den Kunden zurückgegeben werden, ist CL-food berechtigt, über die Waren zu verfügen, insbesondere darüber zu verfügen.

15.3 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch CL-food.

15.4 Unwirksamkeit der Teilung

Die etwaige Unwirksamkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AVB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt nicht.

15.5 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen CL-food oder einem Händler und dem Kunden unterstehen schweizerischem materiellem Recht. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Es gelten die folgenden ausschließlichen Gerichtsbarkeiten:

Für alle Ansprüche aus Kaufverträgen, an denen CL-food beteiligt ist:

Für Klagen von Verbrauchern ist Gerichtsstand dessen Wohnsitz oder Zürich. Im Übrigen ist ausschließlicher Gerichtsstand Zürich.

Für alle Ansprüche aus Kaufverträgen, bei denen ein Unternehmer mit Sitz in der Schweiz Vertragspartei ist:

Für Klagen von Verbrauchern ist Gerichtsstand deren Wohnsitz oder Sitz des Unternehmers. In allen anderen Fällen ist der Sitz des Gewerbetreibenden ausschließlicher Gerichtsstand.

Für alle Ansprüche aus Kaufverträgen, bei denen ein Unternehmer mit Sitz im Ausland Vertragspartei ist:

In allen Fällen ist stets der Wohnsitz/Sitz des Kunden ausschließlicher Gerichtsstand.

15.6 Urheberrechtsvermerk

Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, in Bezug auf diese AGB liegen bei CL-food.

Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung ist verboten und nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CL-food gestattet. CL-food behält sich das Recht vor, im Falle eines Verstoßes gegen diese Anforderung alle rechtlichen Schritte einzuleiten.

Oktober 2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)